Die Europäische Kommission hat am 17. November 2021 eine Gesetzesinitiative vorgelegt, um die Abholzung tropischer Regenwälder zu reduzieren. Die sogenannte EU-Entwaldungsverordnung Nr. 2021/0366/COD ist Teil eines umfassenden Aktionsplans zur Bekämpfung der von der Europäischen Union (EU) global verursachten Entwaldung und Waldschädigung, die in tropischen und subtropischen Regionen besonders akut ist. Mit der neuen Verordnung wird die EU-Holzhandelsverordnung Nr. 995/2010 aufgehoben, die das Inverkehrbringen von illegal geschlagenem Holz auf den EU-Markt und die Vermarktung von Holz und Holzprodukten in der EU festlegt.
Die EU ist einer der größten Importeure von Rohstoffen und Waren, für deren Herstellung tropische Regenwälder zerstört werden. Tropische Regenwälder werden hauptsächlich für die Ausweitung landwirtschaftlicher Flächen zerstört, die für die Herstellung von Rohstoffen und Waren wie Palmöl, Rinder, Soja, Kaffee, Kakao, Holz und Kautschuk genutzt werden. Das heißt, für viele Produkte in europäischen Supermärkten werden tropische Regenwälder zerstört. Die EU-Entwaldungsverordnung soll sicherstellen, dass nur entwaldungsfreie und mit den Gesetzen (des Ursprungslands) im Einklang stehende Produkte auf den EU-Markt gebracht werden dürfen, das heißt, die Lieferketten müssen „entwaldungsfrei“ sein. Sie gilt für sechs Erzeugnisse – Soja, Rindfleisch, Palmöl, Holz, Kakao und Kaffee (nicht jedoch Kautschuk) – sowie bestimmte daraus hergestellte Produkte wie Leder, Schokolade und Möbel.
Neu ist: Die neue Verordnung beschränkt sich nicht auf illegale Entwaldungen, sondern zielt auf jegliche Art von Entwaldungen, seien sie legal oder illegal. Mit früheren Gesetzen, wie der EU-Holzhandelsverordnung, wurde nur versucht, gegen die illegale Entwaldung vorzugehen. Mit der Ausrichtung der neuen Verordnung auf illegale Entwaldungen, befindet sich die EU mit den USA und Großbritannien auf einer Linie, die beide strengere Gesetze erwägen.
Die Ziele der neuen Verordnung sind ehrgeizig. So soll der internationale Fußabdruck der EU auf die tropischen Regenwälder verringert und die weltweiten Treibhausgasemissionen um mindestens 32 Millionen Tonnen pro Jahr reduziert werden. Zudem würden sich die Regeln der neuen Verordnung positiv auf die Artenvielfalt und Biodiversität auswirken und nachhaltige Produktions- und Konsummuster fördern. Allerdings sind andere Ökosysteme wie Wiesen, Feuchtgebiete oder Savannen von der neuen Verordnung ausgenommen.
Die EU-Entwaldungsverordnung wird Anfang 2023 in Kraft treten, nachdem das EU-Parlament und der Rat im Dezember 2022 zugestimmt haben. Sobald die neue Verordnung in Kraft ist, haben Unternehmer und Händler 18 Monate Zeit, um die neuen Vorschriften umzusetzen. Das heißt, immer wenn die oben genannten Rohstoffe und Waren in die EU importiert werden, müssen Unternehmer und Händler eine Sorgfaltserklärung abgeben, in der bestätigt wird, dass für diese keine tropischen Regenwälder zerstört wurden.
Quellen
2021/0366(COD) – Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the making available on the Union market as well as export from the Union of certain commodities and products associated with deforestation and forest degradation and repealing Regulation (EU) No 995/2010.
World Resources Institute – How a New EU Regulation Can Reduce Deforestation Globally, 05.04.2022.
Europäische Kommission – Fragen und Antworten zur neuen Verordnung über entwaldungsfreie Produkte, 17.11.2021.
